Art. 4 Verordnung über die Betriebsbewilligungen für Gesundheitsinstitutionen - Bedingungen

1. Die Bewilligung wird denjenigen Gesundheitsinstitutionen erteilt, die je nach Zweckbestimmung, angebotenen Leistungen und gegebenenfalls vorgesehener Aufnahmekapazität

a) von einem oder mehreren Verantwortlichen im Besitz der notwendigen Ausbildung und der erforderlichen Titel geleitet werden;

b) über genügend qualifiziertes Personal verfügen;

c) über eine zweckmässige Organisation zur Erreichung der angestrebten Ziele verfügen;

d) über die notwendige Ausrüstung verfügen;

e) über geeignete Räumlichkeiten verfügen, die den hygienischen Anforderungen genügen und die Sicherheit gewährleisten;

f) über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen, die ihnen eine angemessene Deckung in Bezug auf die Art der mit der entsprechenden Tätigkeit verbundenen Risiken bietet;

g) einen Geschäftsplan vorlegen, der die langfristige Fortführung der Betreuung gewährleistet.

2. Das Departement kann für jede Kategorie von Gesundheitsinstitutionen Richtlinien verfassen, in denen die technischen und veränderlichen Aspekte der Bewilligungsvoraussetzungen klargestellt werden, insbesondere in Bezug auf die Definition und Bezeichnung der Institution, die Berufsqualifikationen der Verantwortlichen und des Personals, die Anforderungen an die Räumlichkeiten und Geräte sowie die Hygiene-, Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen.

3. Bewilligte Institutionen haben der Dienststelle für Gesundheitswesen kostenlos und binnen der festgelegten Fristen die statistischen Daten zur Verfügung zu stellen, die insbesondere für die Überprüfung der Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung notwendig sind.

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