Art. 44 Verordnung über die Gesundheitsplanung und die Subventionierung der Krankenanstalten und -institutionen - Tarifverträge

1. Die zwischen den Alters- und Pflegeheimen und den sozialmedizinischen Zentren sowie den Versicherern ausgehandelten Tarifverträge nach KVG werden der Konventionskommission zur Stellungnahme unterbreitet.

2. Die Kommission nimmt Stellung zu den Entscheiden, die beim Fehlen eines Tarifvertrags zu treffen sind.