Art. 40 Verordnung über die Gesundheitsplanung und die Subventionierung der Krankenanstalten und -institutionen - Übrige Anstalten und Institutionen

1. Im Rahmen der Gesundheitsplanung kann der Staatsrat andere Krankenanstalten oder -institutionen als gemeinnützig anerkennen und/oder ihnen Aufträge erteilen

a) Koordinationsstrukturen auf regionaler Ebene;

b) Zwischenstrukturen zwischen den SMZ und den APH (Einheiten für Kurzaufenthalter, Wohnungen mit sozialmedizinischer Betreuung, Tagesheime, etc.), bevor eine spezifische Gesetzgebung in Kraft tritt;

c) sowie besonderen Einrichtungen oder Institutionen, deren Schaffung oder Betrieb von der Bundesgesetzgebung, insbesondere den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über den fürsorgerischen Freiheitsentzug und des Jugendstrafrechts (Art. 39 GKAI), vorgeschrieben werden.

2. Der Kanton kann sich an den berücksichtigten Ausgaben der im vorangehenden Absatz genannten anderen Anstalten oder Institutionen beteiligen, soweit deren Subventionierung nicht durch andere spezifische Gesetzesbestimmungen geregelt ist.

3. Der Satz und die Modalitäten der Subventionierung werden vom Staatsrat auf Antrag des Departements im Rahmen seiner finanziellen Zuständigkeit und des Voranschlags festgelegt.

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