Art. 12 Verordnung über die Gesundheitsplanung und die Subventionierung der Krankenanstalten und -institutionen - Anerkennung des gemeinnützigen Charakter - Modalitäten der Gewährung und des Entzugs
Art. 12 Verordnung über die Gesundheitsplanung und die Subventionierung der Krankenanstalten und -institutionen · Modalitäten der Gewährung und des Entzugs
1. Der Staatsrat kann die Krankenanstalten und -institutionen als gemeinnützig anerkennen, die namentlich die kantonale Gesundheitsplanung beachten und nicht gewinnorientiert sind. Die Anerkennung des gemeinnützigen Charakters kann sich auf ihre gesamte Tätigkeit oder auf einen Teil davon beziehen.
2. Die Anstalten und Institutionen, deren gemeinnütziger Charakter anerkannt wurde, müssen insbesondere folgende Bedingungen erfüllen
a) ihren Aufträgen entsprechend und gemäss Gesundheitsplanung und Gesundheitsgesetz alle Patienten aufnehmen;
b) die im GKAI, in der vorliegenden Verordnung und in den Richtlinien des Departements festgelegten allgemeinen Subventionsbedingungen respektieren;
c) sonstige allfällige Aufgaben wahrnehmen, die ihnen vom Staatsrat auf Basis der Bedürfnisse der Bevölkerung, gemäss dem GKAI oder dem Gesundheitsgesetz erteilt werden, wie zum Beispiel die Beteiligung an einem Bereitschafts- oder durchgehenden Notfalldienst.
3. Das Gesuch um Anerkennung wird vom Departement behandelt, welches es der Planungskommission zur Vormeinung unterbreiten kann.
4. Die Anerkennung des gemeinnützigen Charakters kann jederzeit suspendiert oder entzogen werden, insbesondere wenn
a) die Anstalt oder die Institution die im Rahmen der Gewährung der Anerkennung gestellten Bedingungen nicht mehr einhält;
b) die Sicherheit der Patienten gefährdet ist;
c) schwerwiegende Verstösse gegen die Gesundheitsgesetzgebung festgestellt werden.
5. Das Departement kann Richtlinien erlassen, welche die einzureichenden Unterlagen zur Anerkennung des gemeinnützigen Charakters bestimmen.