Art. 7 Gesetz über die Palliative Care und die Rahmenbedingungen für Beihilfe zum Suizid in Institutionen und Einrichtungen (GPCBSIE) - Bedingungen für Beihilfe zum Suizid in einer Institution oder Einrichtung

1. Beihilfe zum Suizid in Gesundheitsinstitutionen und Sozialeinrichtungen mit öffentlichem Auftrag muss folgende Bedingungen erfüllen

a) die Person ist urteilsfähig und hält an ihrem Entscheid fest;

b) die Person leidet an einer schweren und unheilbaren Krankheit oder an schweren und unheilbaren Folgen eines Unfalls;

c) jede in Anbetracht ihres Gesundheitszustands vorstellbare Therapie, insbesondere im Zusammenhang mit Palliative Care, wurde ihr vorgeschlagen und sie hat explizit Stellung dazu bezogen;

d) die Person hat kein Zuhause ausserhalb der Gesundheitsinstitution oder Sozialeinrichtung mehr oder ihre Rückkehr nach Hause ist nicht vernünftig zumutbar.

2. Das involvierte Personal der Institution oder Einrichtung und der Vertrauensarzt oder behandelnde Arzt dürfen sich berufsmässig nicht an der Beihilfe zum Suizid beteiligen.

3. In einer Sozialeinrichtung, die Bewohner mit schweren psychischen Erkrankungen oder schweren psychischen Behinderungen aufnimmt, kann Beihilfe zum Suizid an einem anderen Ort als ihrem Lebensort geleistet werden, falls diese Beihilfe die anderen Bewohner stören kann. Die Einrichtung muss einen angemessenen Ort zur Verfügung stellen.

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