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Art. 2 Beschluss zur Festlegung des Spezialgebührentarifs für die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten

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Art. 2 Beschluss zur Festlegung des Spezialgebührentarifs für die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten

1. Der Spezialgebühr unterliegen nicht

a) die gebührenpflichtigen Entscheide und Urteile der Gerichtsbehörden gemäss Artikel 42 Absatz 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009;

b) die Akten, Entscheide und Urkunden im Bereich der Betreibung und des Konkurses im Sinne von Artikel 16 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889;

c) die Akten und Entscheide, die in Ausführung des Steuergesetzes vom 10. März 1976 gefällt werden, und diejenigen, die die direkte Bundessteuer, die Verrechnungssteuer und die Wehrpflichtersatzabgabe betreffen;

d) die Entscheide und Akten, auf denen keine Gebühr erhoben wird;

e) die Schweizer Pässe;

f) die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen.

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