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800.9 IVHSMCIMHS CH-VS

Art. 12 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) - Beschwerde und Verfahrensrecht

Rechtspflege und Schlussbestimmungen
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Art. 12 IVHSM · Beschwerde und Verfahrensrecht

1. Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Artikel 53 KVG geführt werden.

2. Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Anwendung.

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