Art. 7 Interkantonalen Vereinbarung über die Digitalisierung des Gesundheitswesens - Umsetzung der digitalen Gesundheitsdienstleistungen

1. Die Regierungen von zwei oder mehr Vertragskantonen können eine oder mehrere Organisation(en) schaffen, die in ihrem Auftrag für die Umsetzung von digitalen Gesundheitsdienstleistungen zuständig ist bzw. sind. In diesem Rahmen kann ihr Auftrag insbesondere darin bestehen

a) die ihnen gemäss nationaler Gesetzgebung übertragenen Aufgaben bei der Bereitstellung der Basisleistungen zu erfüllen;

b) die Umsetzung, den Betrieb, die Verwaltung und die Aufrechterhaltung der digitalen Gesundheitsdienstleistungen zu koordinieren und zu diesem Zweck Verträge mit den notwendigen Technikanbietern einzugehen;

c) mit den Nutzerinnen und Nutzern die zur Verwendung digitaler Gesundheitsdienstleistungen notwendigen Vereinbarungen abzuschliessen;

d) alle sonstigen Massnahmen zu ergreifen, um die ihnen von den Vertragskantonen im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

2. Vorbehaltlich der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der vorliegenden Vereinbarung, organisieren sich die Organisationen eigenständig. Sie erlassen die für ihre Tätigkeit und den internen Betrieb notwendigen Regeln.

3. Bei der direkten oder indirekten Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben halten sich die Organisationen strikt an die im Kanton ihres Sitzes anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes und der Transparenz.

4. Solange keine Verpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, gewährleisten die Kantone den Patientinnen und Patienten die Freiwilligkeit der Schaffung und Nutzung des Elektronischen Patientendossiers. Auch die Beteiligung an Zusatzdiensten ist für Patientinnen und Patienten freiwillig.

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