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800.6 CH-VS

Art. 24 Interkantonalen Vereinbarung über die Digitalisierung des Gesundheitswesens - Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen

Schlussbestimmungen
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Art. 24 Interkantonalen Vereinbarung über die Digitalisierung des Gesundheitswesens · Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen

1. Die Vertragskantone verpflichten sich, die bei der Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung entstehenden Streitigkeiten auf dem Wege der Schlichtung beizulegen.

2. Sollte die Schlichtung scheitern, können die Vertragskantone in Anwendung von Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht Klage beim Bundesgericht einreichen.

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