Art. 22 Interkantonalen Vereinbarung über die Digitalisierung des Gesundheitswesens - Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1. Die Vertragskantone setzen eine interparlamentarische Kommission ein, die für die Geschäftsprüfung verantwortlich ist (nachfolgend: die interparlamentarische Kommission).

2. Die interparlamentarische Kommission besteht aus drei Abgeordneten je Kanton, die von den Parlamenten nach ihren für die Bestellung von Kommissionen anwendbaren Verfahren bestimmt werden.

3. Die interparlamentarische Kommission hat Zugriff auf alle zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Dokumente, mit Ausnahme von Dokumenten, die sensible im Sinne der nationalen Gesetzgebung Daten beinhalten.

4. Die interparlamentarische Kommission verfasst einen jährlichen Evaluationsbericht, der folgende Themen behandelt

a) die gemeinsamen strategischen Ziele der Vertragskantone im Sinne der vorliegenden Vereinbarung sowie ihre Umsetzung;

b) die mehrjährige Finanzplanung;

c) das Budget und die Abschlüsse der Organisationen;

d) die Evaluation der von den Organisationen erzielten Ergebnisse.

5. Wenn ein Vorhaben nicht von allen Kantonen, die die vorliegende Vereinbarung unterzeichnen, mitgetragen wird, tagen nur die von den betreffenden Kantonen bestimmten Abgeordneten.

6. Weiterhin sind die Bestimmungen des vierten Kapitels des Vertrags vom 5. März 2010 über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) anwendbar.

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