Art. 21 Interkantonalen Vereinbarung über die Digitalisierung des Gesundheitswesens - Beratungskommission für die Digitalisierung des Gesundheitswesens

1. Die Vertragskantone setzen eine Beratungskommission für die Digitalisierung des Gesundheitswesens (nachfolgend: die Beratungskommission) ein, deren Aufgabe es ist

a) Stellungnahmen und Empfehlungen über politische Massnahmen und gemeinsame Vorhaben im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens an die für das Gesundheitswesen verantwortlichen Departemente der Vertragskantone abzugeben;

b) die Organisationen bei ihren Tätigkeiten zu unterstützen;

c) die Organisationen in Datenschutzfragen zu beraten;

d) Vormeinungen zu allen Fragen zu äussern, die ihr vorgelegt werden.

2. Die Beratungskommission besteht aus Mitgliedern aus den Bereichen Ethik, Sozialwissenschaften, Informationstechnologie, Recht und Gesundheit sowie aus Patientinnen- und Patientenvertreterinnen und -vertretern und Gesundheitsdienstleistern. Jeder Vertragskanton ernennt drei Mitglieder. Die Vertragskantone stimmen sich untereinander ab, um zu gewährleisten, dass alle vorgenannten Bereiche vertreten sind.

3. Die für das Gesundheitswesen verantwortlichen Departemente der Vertragskantone benennen die Mitglieder der Beratungskommission für eine Amtszeit von fünf Jahren, die zweimal verlängert werden kann.

4. Die für das Gesundheitswesen verantwortlichen Departemente der Vertragskantone erlassen die Regeln für die Arbeitsweise der Beratungskommission.

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