Art. 2 Verordnung über Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Gesundheitsinstitutionen - Definitionen

1. Als Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit gelten

a) Massnahmen, die die Bewegungsmöglichkeit eines Bewohners oder Patienten beeinträchtigen, und zwar durch

1. mechanische Mittel, die die Möglichkeit einer Person, sich zu bewegen (z.B. Behinderungen wie Gurte oder räumliche Barrieren) oder einen bestimmten Bereich zu verlassen (z.B. Abschliessen von Türen, hohe oder kompliezierte Türgriffe), beschränken,

2. Mittel, mit denen ein geschlossener Raum um die betreffende Person geschaffen werden kann, sowie Isolationsmassnahmen (z.B. Isolation der Person während der Mahlzeiten),

3. Mittel zur elektronischen Überwachung (z.B. elektronischer Weglaufschutz, der ab einem bestimmten Radius automatisch Alarm schlägt, Alarmmatten);

b) Fixierungsmassnahmen, d.h. jegliche Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die direkt auf den Körper des Bewohners oder Patienten angewendet werden (z.B. Gurte, Fixierung des Oberkörpers, Schutzhemd, Schutzjacke, Rollstuhl mit Körperhaltegurt, selektive Blockade der Hände durch Befestigung oder Handschuhe oder andere Mittel);

c) Zwangsmassnahmen, d.h. jegliche Massnahmen, die ohne Zustimmung des Bewohners oder Patienten ergriffen werden und die gegen seinen erklärten Willen oder seinen Widerstand oder bei mangelnder Kommunikationsunfähigkeit gegen seinen mutmasslichen Willen erfolgen.

2. Nicht zu den Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit gehören kollektive Sicherheitsmassnahmen, d.h. verhältnismässige Massnahmen, die zur Sicherheit aller Bewohner oder Patienten angewendet werden (z.B. bauliche Massnahmen, Lift mit Kode).

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