Art. 4 Verordnung über den Gesundheits- und Ethikrat - Zuständigkeiten

1. Der Rat ist ein beratendes Organ in den Bereichen Gesundheitspolitik und -ethik. Er steht dem Staatsrat und den Gesundheitsbehörden als ständiger Rat in ethischen Fragen im Gesundheitswesen und weiteren Bereichen zur Seite.

2. Auf Anfrage des Staatsrates, des Departments das für das Gesundheitswesen zuständig ist, verfasst er Stellungnahmen und Vormeinungen zu

a) Erlassentwürfen im Zusammenhang mit gesundheitsethischen Fragen;

b) ethischen Aspekten im Gesundheitswesen sowie zu allen anderen Fragen aus den Bereichen Gesundheit oder Gesundheitsethik, die ihm unterbreitet werden, sofern diese Fragen nicht aus technischen oder spezifischen Gründen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen beratenden Organs, das im Gesundheitsgesetz vorgesehen ist, fallen;

c) besonderen Mandaten über wichtige gesundheitspolitische Entscheidungen.

3. Der Rat kann von sich aus Themen seiner Wahl behandeln und diese nach Anhörung des Departements veröffentlichen.

4. Der Rat kann von sich aus darum ersuchen, zu den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Punkten angehört zu werden. Des Weiteren kann er Vorschläge oder Ratschläge formulieren, die ihm nützlich erscheinen.

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