Art. 6 Verordnung zur Übertragung der Infrastrukturen der Spitäler - Nachfolgender Verkauf der Infrastrukturen: Gewinnbeteiligung

1. Im Falle eines nachfolgenden Verkaufs der übertragenen Infrastrukturen gehört der Gewinn des Verkaufs dem ehemaligen Eigentümer. Dieser berechnet sich aus dem Verkaufspreis abzüglich der vom Kanton getätigten Investitionen, den Übernahmen der Schulden durch den Kanton und der Entschädigung, welche der Kanton bei der Übertragung dem ehemaligen Eigentümer erstattet hat.

2. Beim nachfolgenden Verkauf eines Teiles der Infrastrukturen von einem Gebäude wird der Gewinn aus dem Verhältnis der Anzahl Quadratmeter zum gesamten Grundstück und aus dem Verhältnis der Anzahl Kubikmeter zum gesamten Bau errechnet.

3. Im Rahmen der gesetzlichen Fristen erhält der Eigentümer im ersten Jahr 100 Prozent des Gewinns. Ab Inkrafttreten des Gesetzes sinkt dieser Prozentsatz jährlich um ein Prozent.

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