Art. 4 Verordnung zur Übertragung der Infrastrukturen der Spitäler - Modalitäten der Übertragung

1. Wenn eine Vereinigung von Gemeinden oder eine religiöse Kongregation das Eigentum an einer Infrastruktur beibehalten sollte, so werden die jährlichen Kosten (Zinsen und finanzielle Abschreibungen) dieser Infrastruktur vom Eigentümer gedeckt. Vorbehalten bleiben die Entscheide des Staatsrates bezüglich der Verwendung dieser Infrastrukturen für andere Gesundheitszwecke.

2. Die übertragenen Güter müssen pfandfrei sein; falls die Güter nicht pfandfrei sein sollten, müssen die Eigentümer dies vor der Übertragung löschen lassen.