Art. 2 Verordnung zur Übertragung der Infrastrukturen der Spitäler - Übertragungs- und Entschädigungsverfahren (Grundstücke, Gebäude und Ausrüstungen)

1. Zur Festlegung der Entschädigung, die jedem Eigentümer bei der Übertragung seiner Infrastrukturen zusteht, stützt sich der Staatsrat sowohl auf die Vorschläge der paritätischen Kommission, welche mit dem Dekret vom 4. September 2003 über das GNW eingesetzt wurde, als auch auf die möglichen Abkommen zwischen den Spitalvereinen oder den religiösen Kongregationen und dem Kanton.

2. Die Übertragung der Infrastrukturen erfolgt am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. Der Eintrag im Grundbuch erfolgt nach einfachem Vorweisen der schriftlichen Konventionen, die vom Staatsrat genehmigt wurden oder der vom Staatsrat gefällten Entscheide im Zusammenhang mit der Übertragung der Infrastrukturen.

3. Der Kanton entschädigt die Vereine oder religiösen Kongregationen für die übertragenen Infrastrukturen binnen dreissig Tagen nach dem Eintrag im Grundbuch.

4. Die Eigentumsübertragungen und Eintragungen des Vorkaufsrechts sind auf kommunaler und kantonaler Ebene steuer-, abgaben- und gebührenfrei. Davon ausgenommen sind Steuern, Abgaben und Gebühren im Zusammenhang mit einem nachfolgenden Verkauf der Infrastrukturen.

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