Art. 5 Beschluss betreffend die beim Vollzug des Gesundheitsgesetzes anfallenden Kosten - Erteilung einer Betriebsbewilligung
Art. 5 Beschluss betreffend die beim Vollzug des Gesundheitsgesetzes anfallenden Kosten · Erteilung einer Betriebsbewilligung
1. Nach der Erteilung einer Betriebsbewilligung im Sinne des Gesundheitsgesetzes werden die folgenden Gebühren erhoben
a) Spitäler
1. Eröffnung der Einrichtung: Fr. 1'500 bis 3'000
2. Änderung der Bewilligung: Fr. 1'500
3. Erneuerung der Bewilligung: Fr. 500 bis 1'500
4. Inspektion: Fr. 1'000
b) Pflegeheime für Betagte, Tages- und Nachtpflegestrukturen sowie andere Strukturen, die Langzeitpflege anbieten und bewilligungspflichtig sind
1. Betriebsbewilligungsverfahren: Fr. 1'000 bis 2'000
2. Inspektion: Fr. 500
c) * Organisation von Pflege und Haushaltshilfe
1. Betriebsbewilligungsverfahren: Fr. 1'000 bis 2'000
2. Inspektion: Fr. 500
d) Heilbäder
1. Eröffnung der Einrichtung: Fr. 1'000 bis 2'000
2. Änderung der Bewilligung: Fr. 200 bis 500
3. Erneuerung der Bewilligung: Fr. 500 bis 1'000
4. Inspektion: Fr. 500
e) Spitälern angegliederte medizinisch-technische Institute
1. Eröffnung der Einrichtung: Fr. 1'000 bis 3'000
2. Änderung der Bewilligung: Fr. 200 bis 500
3. Erneuerung der Bewilligung: Fr. 500 bis 1'000
4. Inspektion: Fr. 500 bis 1'000
f) Laboratorien für medizinische Analysen
1. Eröffnung der Einrichtung: Fr. 1'000
2. Änderung der Bewilligung: Fr. 200 bis 500
3. Erneuerung der Bewilligung: Fr. 500
4. Inspektion: Fr. 500
g) Einrichtungen, die ambulante Leistungen erbringen
1. Eröffnung der Einrichtung: Fr. 1'000
2. Änderung der Bewilligung: Fr. 200 bis 500
3. Erneuerung der Bewilligung: Fr. 500
4. Inspektion: Fr. 1'000
h) Zahnkliniken
1. Eröffnung der Einrichtung: Fr. 1'000
2. Änderung der Bewilligung: Fr. 200 bis 500
3. Erneuerung der Bewilligung: Fr. 500
4. Inspektion: Fr. 1'000
2. Kleinere Anpassungen der Betriebsbewilligung: Fr. 100 bis 200