Art. 5 Verordnung über die Ombudsstelle für das Gesundheitswesen und die sozialen Institutionen - Geheimhaltungspflicht
Art. 5 Verordnung über die Ombudsstelle für das Gesundheitswesen und die sozialen Institutionen · Geheimhaltungspflicht
1. Die Ombudsstelle, ihr(e) Stellvertreter oder Stellvertreterin(en), die externen Experten und die Beauftragten, die sie heranzieht, sind zur Geheimhaltung über alles verpflichtet, was ihnen im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeiten zugetragen wird.
2. Die Ombudsstelle holt die vorgängige schriftliche Einwilligung der Person ein, die sich an sie wendet, wenn sie Auskünfte bei Dritten einholt und dabei personenbezogene Daten der betroffenen Person weitergegeben werden.
3. Die Ombudsstelle kann nicht dazu aufgerufen werden, über den Inhalt einer Mediation vor einer anderen Behörde Zeugnis abzulegen oder Auskünfte zu erteilen.
4. Vorbehalten bleiben die Rechte und Pflichten bestimmter Behörden, die in der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung vorgesehen sind.