Art. 4 Verordnung über die Ombudsstelle für das Gesundheitswesen und die sozialen Institutionen - Anrufung

1. Die Ombudsstelle nimmt Mitteilungen von natürlichen Personen, unter anderem Patientinnen und Patienten und Mitarbeitenden von Gesundheitseinrichtungen oder sozialen Institutionen, entgegen.

2. Die Ombudsstelle nimmt keine Mitteilungen von Rechtsvertretern entgegen, die im Namen einer Drittperson tätig sind.

3. Die Ombudsstelle kann keine Beschwerden entgegennehmen, die sich ausschliesslich auf Rechnungen oder Honorarbeträge beziehen.

4. Im Falle eines laufenden gerichtlichen oder administrativen Verfahrens zur gleichen Problematik kann die Ombudsstelle nicht angerufen werden beziehungsweise verliert ihre Zuständigkeit.

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