Art. 3 Verordnung über die Ombudsstelle für das Gesundheitswesen und die sozialen Institutionen - Zuständigkeiten und Aufgaben

1. Die Ombudsstelle hat folgende Zuständigkeiten und Aufgaben

a) sie nimmt Anliegen, Beschwerden und/oder Meldungen in Bezug auf Missstände in Gesundheitseinrichtungen (einschliesslich des interkantonalen Spitals Riviera-Chablais unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen) und in sozialen Institutionen im Wallis sowie in Bezug auf Mitarbeitende dieser Einrichtungen und im Wallis tätige Gesundheitsfachpersonen entgegen;

b) sie beantwortet Anfragen, erteilt Auskünfte und informiert über die verschiedenen Verfahren und verweist dazu gegebenenfalls auf geeignete Ansprechpartner;

c) sie kann, wenn sie dies für angemessen hält, unbeschadet von Artikel 8 eine Mediation vorschlagen

1. bei einer Auseinandersetzung mit einer Gesundheitsfachperson,

2. bei einer Auseinandersetzung über einen Missstand in Zusammenhang mit einer Behandlung in einer Gesundheitseinrichtung (einschliesslich des interkantonalen Spitals Riviera-Chablais unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen) oder in einer sozialen Institution im Wallis oder über Mitarbeitende einer dieser Einrichtungen;

d) sie nimmt anonym vorgebrachte Anliegen und Beschwerden im Sinne von Buchstabe a entgegen (whistleblowing) und übergibt diese, wenn genügend stichhaltige Beweise vorliegen, an die Behörden, die sie für zuständig hält;

e) sie kann dem Departement Empfehlungen abgeben, wie eine Wiederholung von ähnlichen Problemen vermieden werden kann, oder gesetzliche Anpassungen empfehlen;

f) sie erstellt für das Departement einen Jahresbericht.

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