Art. 8 Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen (GKAI) - Bedingungen für die Aufnahme in die kantonale Spitalliste und für die Erteilung von Leistungsaufträgen an die im Wallis gelegenen Anstalten
Art. 8 GKAI · Bedingungen für die Aufnahme in die kantonale Spitalliste und für die Erteilung von Leistungsaufträgen an die im Wallis gelegenen Anstalten
1. Die im Wallis gelegenen Spitäler, die auf der Liste des Kantons Wallis stehen und über einen Leistungsauftrag verfügen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen
a) Einhaltung der Ausführungsmodalitäten der Planung, die vom Departement im Auftrag des Staatsrates auf dem Verordnungsweg festgelegt werden;
b) Koordination mit den anderen Leistungserbringern, damit für alle Patienten der Zugang zu angemessener und qualitativ hochwertiger Versorgung gewährleistet ist;
c) Einreichung der Budgets und der Rechnungsabschlüsse, die sich aus den Tätigkeiten gemäss den Leistungsaufträgen ergeben, beim Departement zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit unter dem Blickwinkel der Planung und der finanziellen Beteiligung des Kantons;
d) Erstellung von Statistiken und sonstigen Messinstrumenten, die für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes erforderlich sind, gemäss den vom Departement in Zusammenarbeit mit den betroffenen Anstalten festgelegten Modalitäten;
e) Beteiligung an der Ausbildung des Personals und Einhaltung der Weisungen des Departements über die Modalitäten der Organisation der Ausbildung sowie Rechtfertigung der damit verbundenen Ausgaben;
f) Einreichung der Investitionsbudgets beim Staatsrat zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, der Einhaltung der Leistungsaufträge sowie der Einhaltung der Grundsätze der Verbuchung von Investitionen und der Verwendung des Anteils der entsprechenden Vergütung, die vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt werden;
g) die Betriebs- und Investitionsausgaben, die nicht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprechen und/oder den Leistungsauftrag nicht einhalten, werden bei der Berechnung der mit dem Leistungsauftrag verbundenen Kosten nicht berücksichtigt;
h) Anerkennung der Anstalt durch das Schweizerische Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF) als Weiterbildungsstätte für Ärzte.
2. Die Kriterien für die Erstellung und die Aufhebung der Spitalliste werden in einer Verordnung des Staatsrates präzisiert.