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Art. 5 Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen (GKAI) - Zuständige Behörden

Allgemeine Bestimmungen - Allgemeines
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Art. 5 GKAI · Zuständige Behörden

1. Der Staatsrat bestimmt über die Planung periodisch seine Gesundheitspolitik. Die Planung der Spitäler und der anderen Krankenanstalten und -institutionen wird gemeinsam mit den betroffenen Partnern erarbeitet und in die kantonale Gesundheitsplanung integriert.

2. Der Staatsrat übt die Aufsicht über die Krankenanstalten und -institutionen aus.

3. Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die Krankenanstalten und -institutionen aus.

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