Art. 39 Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen (GKAI) - Besondere Bedingungen für das Spital Wallis

1. In Ergänzung zu Artikel 14 unterliegt die Subventionierung des Spital Wallis durch den Kanton den folgenden zusätzlichen besonderen Bedingungen

a) Genehmigung der Verwendung des Betriebsgewinns durch das Departement;

b) Genehmigung der Massnahmen zur Deckung des Betriebsverlustes durch das Departement;

c) Genehmigung der Schaffung oder Verlängerung eines Chefarzt-Postens durch das Departement unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsplanung und der Einhaltung der Bedingungen und Modalitäten der Subventionierung der Entlohnung der Kaderärzte, die vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt werden;

d) Organisation eines medizinischen Bereitschaftsdienstes und Organisation der Notfalldienste gemäss der vom Staatsrat beschlossenen Gesundheitsplanung;

e) Mitarbeit an der planungskonformen Organisation eines prähospitalen Notfalldienstes, der in Zusammenarbeit mit den betroffenen Partnern den ganzen Kanton abdeckt.

2. Vorbehalten bleiben die Artikel 18, 19 und 21 des vorliegenden Gesetzes über die interkantonalen Krankenanstalten, die delegierten Tätigkeiten und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

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