Art. 71 Gesundheitsgesetz (GG) - Beratende Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe

1. Der Staatsrat ernennt eine beratende Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe. Sie setzt sich aus Vertretern der verschiedenen Gesundheitsberufe und der Patienten zusammen.

2. Die Kommission ist dafür zuständig, dem Departement eine Vormeinung über alle seine Entscheidentwürfe zu Beschwerden gegenüber Fachpersonen abzugeben, bezüglich

a) beruflicher Verfehlungen, namentlich Verhaltensweisen, welche die physische oder psychische Integrität des Patienten gefährden könnten oder bereits verletzt haben;

b) Verletzungen eines Rechts, das den Patienten gestützt auf das vorliegende Gesetz zusteht.

3. Das Departement kann die Kommission auch für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit den Fachpersonen, die dem vorliegenden Gesetz unterstellt sind, zu Rate ziehen.

4. Der Staatsrat regelt die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Kommission.

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