Art. 70 Gesundheitsgesetz (GG) - Zuständige Behörden
Art. 70 GG · Zuständige Behörden
1. Das Departement ist für die Aufsicht über die Gesundheitsberufe zuständig.
2. Verletzen Gesundheitsfachpersonen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und der zugehörigen Verordnungen oder Reglemente, untersucht die Dienststelle für Gesundheitswesen den Fall und übermittelt der beratenden Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe, die in Artikel 71 vorgesehen ist, einen Entscheidentwurf zur Vormeinung.
3. Stammt die Beschwerde vom betroffenen Patienten, sind die von der Beschwerde angesprochenen Fachpersonen gegenüber dem Departement und der Dienststelle für Gesundheitswesen beziehungsweise gegenüber der beratenden Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe automatisch vom Berufsgeheimnis und gegebenenfalls vom Amtsgeheimnis entbunden. Dies gilt im Rahmen der für die Beschwerdeinstruktion nötigen Daten. In den anderen Fällen kommt das ordentliche Verfahren zur Entbindung vom Berufs- beziehungsweise Amtsgeheimnis zur Anwendung.