Art. 4 Gesundheitsgesetz (GG) - Mittel

1. Die Kosten für die Verwirklichung der in Artikel 1 aufgeführten Ziele müssen angemessen sein.

2. Um die im vorliegenden Gesetz aufgeführten Ziele zu erreichen, arbeitet der Staat insbesondere mit den Gemeinden und anderen privaten und öffentlichen Institutionen und Organisationen zusammen.

3. Die aufgrund des vorliegenden Gesetzes anfallenden Ausgaben gelten als ordentliche Ausgaben im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 Ziffer 2 der Kantonsverfassung.

4. Die Leistungen, die der Staat aufgrund des vorliegenden Gesetzes erbringt, namentlich die Erteilung von Bewilligungen, die Inspektionen und die Kontrollen, können einer Gebühr unterstellt werden, deren Höhe der Staatsrat festlegt.

5. Der Staat muss dafür sorgen, dass es genügend Gesundheitsfachpersonen gibt, um dem Bedarf der Bevölkerung zu entsprechen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem für Bildung zuständigen Departement.

6. Der Staat kann Projekte mit dem Zweck, den Versorgungsbedarf der Bevölkerung zu decken, finanzieren, insbesondere bei einem Mangel an Gesundheitsfachpersonen.

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