Art. 9 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee - Garantiehinterlegung

1. Die kantonalen Polizeiorgane haben das Recht, von jeder ausserhalb der Schweiz wohnhaften oder ohne festen Wohnsitz lebenden Person, gegen die ein Untersuchungsverfahren eröffnet wurde, eine Garantiehinterlage zu fordern. Diese ist bestimmt zur Deckung der Busse und Kosten, die durch die zuständige Behörde zu ihren Lasten auferlegt werden können.