Art. 8 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee - Administrative Massnahmen

1. Die Verweigerung und der Entzug des Schiffahrtsausweises, das Verbot Schiffe zu führen und die Aberkennung des ausländischen Ausweises werden durch den Abteilungsvorsteher der Schiffahrtskontrolle ausgesprochen.

2. Die Verweigerung und der Entzug des Schiffahrtsausweises, insbesondere im Falle von einem Missbrauch des Ausweises oder der Kontrollschilder vom Fehlen einer Haftpflichtversicherung, von Nichtbezahlung der Abgaben, Steuern oder Gebühren, von Nichterscheinung zu einer amtlichen Prüfung, werden durch den Abteilungsvorsteher der Schiffahrtskontrolle ausgesprochen.

3. Das Verfahren unterliegt dem Gesetz vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG).

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