Art. 7 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee - Strafrechtliche Massnahmen

1. Der Instruktionsrichter ist die zuständige Strafbehörde für die Verfolgung und die Verurteilung von den Übertretungen der Artikel 40 Absatz 2, 41, 42 Absatz 2, 43 Absatz 1, 44 Absatz 1 des BSG. Soweit nicht anders bestimmt wird, ist die Strafprozessordnung anwendbar.

2. Die kantonale Schiffahrtskontrolle durch seinen Abteilungsvorsteher instruiert und entscheidet über die Übertretuneen der Artikel 40 Absatz 1, 42 Absatz 1, 43 Absätze 2 und 3, 44 Absätze 2 und 3, 45, 46, 47 und 48 des BSG. Das Verfahren unterliegt dem Gesetz vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (WRG).