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Art. 5 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee - Schiffahrtspolizei

Organisation
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Art. 5 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee · Schiffahrtspolizei

1. Die Schiffahrtspolizei wird durch die Kantonspolizei ausgeübt.

2. Jedermann, welchem ein Gesetz oder sonst eine gesetzliche Bestimmung polizeiliche Befugnis überträgt, ist zuständig, die Übertretungen in Sachen Schiffahrt der Kantonspolizei anzuzeigen.

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