Art. 4 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee - Baudepartement

1. Das Baudepartement, durch seine betroffenen Abteilungen, nachdem es gegebenenfalls die Stellungnahme der anderen betroffenen Departemente eingeholt hat

a) sorgt für die Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit der Gewässer und bringt auf Gesuch des Polizeidepartementes hin die erforderlichen Signale an; es kommt ebenfalls für den Unterhalt der Signalisation auf (Art. 5 Abs. 1 des BSG);

b) ist verantwortlich für die Ausstattung der Gewässerläufe und deren Zugang;

c) erteilt oder verweigert die Bewilligung für den Bau, die Änderung und den Betrieb von Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen (Art. 8 Abs. 1 des BSG), unter Vorbehalt der Kompetenzen der kantonalen Baukommission;

d) verfasst die Stellungnahmen für die Schiffe des Bundes sowie diejenigen für die öffentlichen Schiffahrtsunternehmen (Art. 8 Abs. 2 des BSG);

e) leitet auf Gesuch des Polizeidepartementes, die Wegschaffung der Hindernisse für die Schiffahrt, auf Kosten der Verantwortlichen.

2. Gegen die Erteilung oder die Verweigerung der unter dem Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c aufgeführten Bewilligungen kann Beschwerde an den Vorsteher des Baudepartementes eingereicht werden, dessen Entscheid beim kantonalen Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Das in Sachen Baubewilligungen anzuwendende Verfahren bleibt vorbehalten.

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