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Art. 3 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee - Staatsrat
Art. 3 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee · Staatsrat
1. Der Staatsrat
a) erlässt Vorschriften, um die Schiffahrt zu verbieten oder einzuschränken, oder die Zahl der auf einem Gewässer zugelassen Schiffe zu begrenzen (Art. 3 Abs. 2 des BSG);
b) bewilligt die Sondernutzung sowie den gesteigerten Gemeingebrauch auf den Gewässern (Art. 2 Abs. 2 des BSG) mit Ausnahme der Bewilligung für die Vermietung von Schiffen und Veranstaltungen, die nur kantonale Gewässer berühren (Art. 158 und 159 der BSV und Art. 27 des BSG);
c) trifft die Massnahmen, die sich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden aufdrängen, wenn ein Gewässer das Gebiet von anderen Kantonen berührt (Art. 4 Abs. 1 des BSG);
d) nimmt auf Gesuch des Bundesrates hin Stellung inbezug auf die Bestimmungen über Konzessionen und Bewilligungen für den regelmässigen und gewerbsmässigen Schifftransport (Art. 7 Abs. 2 des BSG);
e) erlässt Vorschriften, um die Sicherheit der Schiffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleisten (Art. 25 Abs. 3 des BSG);
f) legt den Tarif der Beiträge und Gebühren, die dem Staat zu entrichten sind fest (Art. 26 Abs. 2 und Art. 62 Abs. 1 des BSG);
g) überreicht dem Bundesrat die verlangten Vernehmlassungen, gegebenenfalls nachdem er die Gemeinden oder einige unter ihnen, insofern sie betroffen sind, angehört hat;
h) nimmt die Genehmigung der Gemeindereglemente in Sachen Schiffahrt vor.