Art. 17 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee - Inkrafttreten

1. Das vorliegende Gesetz, das in Ausführung eines Bundesgesetzes erlassen wird, untersteht nicht der Volksabstimmung. Es tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

2. Der Staatsrat wird beauftragt, die notwendigen Anwendungsbestimmungen für den Vollzug der Verordnungen und Beschlüsse aufzustellen, welche der Bundesrat in Ausführung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt erlassen wird.