Art. 15 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee - Verwahrungsort

1. Die festgefahrenen, gesunkenen, verlassenen oder untauglichen Schiffe, desgleichen die Gegenstände, die ein Hindernis für die Schiffahrt darstellen, werden auf Risiko, Gefahr und Kosten des Eigentümers, nach Ablauf der Räumungsfrist in Verwahrung genommen.

2. Der Eigentümer wird von der Verwahrung benachrichtigt und aufgefordert sein Schiff oder den beschlagnahmten Gegenstand unverzüglich einzulösen.

3. Wenn diese Aufforderung ohne Wirkung bleibt, oder der Eigentümer nicht erreicht werden kann, wird eine neue Hufforderung durch öffentliche Anzeige stattfinden.

4. Dreissig Tage nach dieser Aufforderung wird das Schiff oder der Gegenstand versteigert. Das Schiff oder der Gegenstand, der anlässlich einer Versteigerung zu jedem beliebigen Preis keinen Abnehmer gefunden haben, werden von Hand zu Hand verkauft oder zerstört.

5. Der Aktivsaldo, nach Bezahlung der Kosten und Gebühren vom Verwahrungsort, sowie die Abgaben, geschuldete Steuern und Gebühren werden während fünf Jahren aufbewahrt und nach dieser Frist, dem Kanton, wo das Schiff oder der Gegenstand gefunden wurde, zugesprochen.

6. Die Kosten und Gebühren vom Verwahrungsort gehen zu Lasten des Eigentümers.

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