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747.2 CH-VS

Art. 10 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee - Beschlagnahmung der Schiffe

Verfolgungs- und Strafbehörde
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Art. 10 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schiffahrt auf dem Genfersee · Beschlagnahmung der Schiffe

1. Unabhängig von dem im Artikel 59 Absatz 1 des BSG vorgesehenen Fällen, ist die Kantonspolizei befugt, zu Handen des Instruktionsrichters oder des Polizeidepartementes Schiffe zu beschlagnahmen, die an einem Unfall beteiligt sind und einer Expertise unterzogen werden müssen.

2. Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme muss unverzüglich Gegenstand einer Verfügung der zuständigen gerichtlichen oder administrativen Behörde sein.

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