Art. 4 Reglement über Karting-, Motocross- oder ähnliche Bahnen - Betrieb

1. Der Betrieb einer Bahn ist genehmigungspflichtig.

2. Das Departement für Sicherheit und Institutionen erteilt diese Genehmigung durch die Kantonspolizei, wenn die entsprechenden Bedingungen des Strassenverkehrsgesetzes hinsichtlich Verkehrssicherheit und die Vorschriften gemäss nachfolgenden Bestimmungen erfüllt sind.

3. Die Genehmigung wird für eine befristete Dauer von zwei bis zehn Jahren erteilt. Sie kann verlängert werden.

4. Für die Erteilung der Betriebsgenehmigung einer Bahn wird eine Gebühr in der Höhe von 100 bis 1'000 Franken erhoben.

5. Gegen die Verweigerung einer Betriebsgenehmigung kann beim Staatsrat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Entscheides Beschwerde eingereicht werden.

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