Art. 4 Beschluss betreffend die Verkehrsbeschränkungen von Motorfahrzeugen auf gewissen Strassen und Wegen des Kantons - Ausserordentliche Ausmasse und Gewichte
Art. 4 Beschluss betreffend die Verkehrsbeschränkungen von Motorfahrzeugen auf gewissen Strassen und Wegen des Kantons · Ausserordentliche Ausmasse und Gewichte
1. Ausnahmen zu den Normen über die Ausmasse und das Höchstgewicht werden vom Baudepartement unter den Bedingungen von Artikel 6 AGSVG und gegebenenfalls unter gewissen Bedingungen gewährt. Die diesbezüglichen Bestimmungen der Verkehrsregelnverordnung (Art. 64 ff., insbesondere Art. 78 und 80 SVV) bleiben vorbehalten.
2. Die Bewilligungen sind spätestens vier Tage vor der Ausführung des Transportes zu verlangen. Erfordern die Bewilligungen eine zusätzliche Expertise oder eine Bauwerkverstärkung, so wird der Termin nach Anhörung des Gesuchstellers vom Baudepartement festgesetzt.
3. Dasselbe Departement wird im festgesetzten Rahmen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) und dessen Dekret, welches die Kosten- und Ausgabentarife im Verwaltungsbereich festsetzt, einen Betrag von 30 Franken bis 300 Franken erheben, welcher einmal pro Jahr am 1. Januar aufgrund des Schweizer Lebenskostenindexes vom vorigen Dezember angepasst werden kann.
4. Die vom Gesuchsteller der Kantonspolizei zu bezahlenden Begleitkosten des Geleitzuges werden gemäss den Bestimmungen bezüglich der Kosten und Gebühren für die polizeilichen Interventionen festgesetzt.
5. Allfällige Expertise- und Bauwerkverstärkungskosten fallen grundsätzlich zu Lasten des Gesuchstellers.