Art. 2 Reglement der Kantonalen Kommission für Strassensignalisation (RKKSS) - Ernennung, Zusammensetzung und Entschädigung

1. Die Kommission wird vom Staatsrat ernannt.

2. Sie setzt sich aus 5 Mitgliedern zusammen

a) einem Präsidenten und einem Vizepräsidenten, die nicht der Kantonsverwaltung angehören und aus den beiden Sprachregionen des Kantons stammen;

b) 3 verwaltungsinternen Mitgliedern, von denen je eines der Kantonspolizei, der Dienststelle für Mobilität sowie dem Verwaltungs- und Rechtsdienst des für die Mobilität zuständigen Departements, angehört.

3. Für jedes verwaltungsinterne Mitglied gibt es eine Ersatzperson als Vertretung bei Abwesenheit.

4. Die Mitglieder der Kommission werden vom Staatsrat für die Dauer einer Verwaltungsperiode von 4 Jahren ernannt, und ihr Mandat kann erneuert werden.

5. Die vom Staatsrat ernannten staatlichen Vertreter beziehen keine Sitzungsgelder.

6. Die Entschädigungen der verwaltungsexternen Kommissionsmitglieder für Sitzungen und die dafür aufgewendete Zeit (Dossierstudium, Vorbereitungsarbeiten usw.) werden folgendermassen festgesetzt

a) pro Tag Fr. 600.-

b) pro Halbtag Fr. 300.-

c) pro Einzelstunde Fr. 70.-

7. Über die oben aufgeführten Entschädigungen hinaus beziehen der Präsident und der Vizepräsident der Kommission eine Jahrespauschale von 4000 bzw. 2000 Franken.

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