Art. 9 Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) - Zuständige Behörden

1. Die DSUS ist dafür zuständig, Administrativmassnahmen auszusprechen. Diese können gemäss der im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) vorgesehenen Form und Frist mit Beschwerde beim Staatsrat angefochten werden.

2. Der Staatsrat kann dem Chef der DSUS und den Mitgliedern der Sektion Administrativ- und Strafmassnahmen sowie dem Chef der Sektion Rechtsangelegenheiten der Staatskanzlei und ihren mit der Untersuchung beauftragten Stellvertretern die Berechtigung zuerkennen, Zeugenaussagen im Sinne von Artikel 309 des Strafgesetzbuches (StGB) entgegenzunehmen; Artikel 28 VVRG bleibt vorbehalten.

3. Die Administrativmassnahmen-Entscheide werden vom Chef der DSUS, vom Chef der Sektion Administrativ- und Strafmassnahmen oder, in Abwesenheit der beiden, deren Adjunkten unterzeichnet.

← Art. 8 AGSVG Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) - Geltungsbereich Art. 10 AGSVG →