Art. 8 Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) - Gemeinderat

1. Der Gemeinderat beschliesst in konkreten Fällen und unter Vorbehalt der Genehmigung durch die KKSS

a) vollständige Verbote oder zeitlich begrenzte Beschränkungen des Verkehrs auf den Gemeindestrassen und -wegen (Art. 3 Abs. 2 und 3 SVG);

b) funktionelle Beschränkungen des Verkehrs auf Gemeindestrassen und -wegen (Art. 3 Abs. 4 SVG);

c) Massnahmen betreffend die übrigen Fahrzeugkategorien und die übrigen Benützer der Gemeindestrassen und -wege (Art. 3 Abs. 5 SVG). Die Beschwerde an den Staatsrat bleibt vorbehalten.

2. Der Gemeinderat ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen

a) betreffend die Stationierung von Motorfahrzeugen ohne Kontrollschilder auf öffentlichen Parkplätzen und Strassen;

b) an Halter, die ihr Motorfahrzeug regelmässig über Nacht an derselben Stelle eines Parkplatzes oder einer öffentlichen Strasse parkieren. Er kann darauf verzichten, eine solche Bewilligung zu verlangen;

c) für die Verwendung von Lautsprechern an Motorfahrzeugen in Sonderfällen innerorts.

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