Art. 6 Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) - Kantonale Kommission für Strassensignalisation (KKSS)

1. Der Staatsrat ernennt eine KKSS mit dem Auftrag

a) die Signalisation und Markierung auf öffentlichen kantonalen Strassen und Wegen, nach Massgabe des Bundesrechts und nach Anhörung der betroffenen Gemeinde, zu genehmigen (Art. 3 Abs. 4 SVG);

b) die vom Gemeinderat beschlossene Signalisation und Markierung auf öffentlichen Gemeindestrassen und -wegen im Rahmen des Bundesrechts zu genehmigen.

2. Der Staatsrat hält Folgendes in einem Reglement fest

a) die Organisation der KKSS, ihre Funktionsweise und ihre Kompetenzen;

b) die Vorschriften über die Strassensignalisation und über Strassenreklamen im Bereich von Strassen.

3. Die Befugnis zur Regelung des Verkehrs in besonderen Fällen betrifft nur Verkehrsprobleme auf öffentlichen Strassen, und zwar aus Sicht der vom SVG angestrebten Ziele, nicht aber in Bezug auf den Bau, den Unterhalt und die Benutzung der Strassen.

4. Die KKSS entscheidet unter Einhaltung der Hierarchie des Strassennetzes und des Unterhalts der für den allgemeinen Verkehr vorgesehenen Strassen.

5. Die KKSS ist befugt

a) die vollständige oder teilweise Stilllegung einer Baustelle auf einer öffentlichen Strasse zu verfügen, wenn diese die Verkehrssicherheit aufgrund der Signalisation gefährdet, wenn die Baustelle ohne entsprechende Bewilligung oder in Abweichung der Bewilligung der Kommission eingerichtet wurde;

b) die Anpassung der Baustellensignalisation an die Vorschriften zu verlangen;

c) die Wiederaufnahme der ganz oder teilweise stillgelegten Baustelle mitzuteilen, sobald ihre Signalisation den Sicherheitsanforderungen entspricht.

6. Das Sekretariat der KKSS ist dem für Mobilität zuständigen Departement angegliedert.

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