Art. 5 Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) - Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt (DSUS)

1. Die DSUS ist zuständig für die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr. Sie nimmt alle Aufgaben und Kompetenzen wahr, die ihr durch die Ausführungsbestimmungen des vorliegenden Gesetzes zugewiesen werden.

2. In dieser Rolle übernimmt sie insbesondere folgende Aufgaben

a) Abgabe und Entzug der Führerausweise und der Lernfahrausweise;

b) Abgabe und Entzug der Fahrzeugausweise und der Kontrollschilder;

c) Verbot des Gebrauchs eines ausländischen oder internationalen Führerausweises;

d) Verbot, ein Fahrrad oder ein ähnliches Fahrzeug zu fahren sowie ein Tierfuhrwerk zu führen;

e) Abgabe und Entzug der Fahrlehrerausweise;

f) Prüfung und Nachprüfungen der Fahrzeuge;

g) Bestimmung von anerkannten Dritten für die Organisation von Verkehrsunterricht für fehlbare Lenker (Art. 40 Verkehrszulassungsverordnung, VZV).

3. Sie ist ausserdem dafür zuständig, folgende Massnahmen zu verhängen

a) Verwarnungen im Bereich des Strassenverkehrs;

b) Verpflichtung, an Verkehrsunterricht teilzunehmen;

c) Verweigerung des Führer- oder Lernfahrausweises;

d) Verbot, ein Fahrrad oder ein Tierfuhrwerk zu führen;

e) Verbot, einen ausländischen oder internationalen Führerausweis zu verwenden;

f) das Verbot, mit Motorfahrrädern, fahrzeugähnlichen Geräten oder auch Fahrzeugen, für die kein Führerausweis erforderlich ist, zu fahren;

g) alle anderen Administrativmassnahmen, die sich aus der eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebung über den Strassenverkehr ergeben.

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