Art. 4 Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) - Für den Verkehr zuständige Polizei

1. Die Verkehrspolizei fällt in die Zuständigkeit der Polizisten der Kantonspolizei und der Gemeindepolizeien, unter Vorbehalt von Absatz 3. Ihre Aufgaben werden vom Bundesrecht bestimmt. Besondere Aufmerksamkeit ist der Prävention von Widerhandlungen zu schenken.

2. Die Untersuchungen von Unfällen im Strassenverkehr werden von der Kantonspolizei durchgeführt. Bei Bedarf sind die Gemeindepolizisten gehalten, diese zu unterstützen, den Umständen angepasste Massnahmen zu treffen und Bericht zu erstatten.

3. Die Kantonspolizei kann den Gemeindepolizeien mittels Vereinbarung die Befugnis übertragen, folgende Widerhandlungen auf ihrem Gemeindegebiet zu verfolgen

a) Übertretungen des SVG;

b) nachstehende SVG-Widerhandlungen

1. Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 2 SVG),

2. Trunkenheit am Steuer, vorausgesetzt, dass der Beschuldigte das Alkoholmessverfahren akzeptiert und keine Blutentnahme erforderlich ist,

3. mangelhafter Zustand der Fahrzeuge,

4. Fahren ohne Bewilligung, ohne erforderlichen Führerausweis oder ohne die entsprechende Führerausweiskategorie (auch ausländische),

5. Fahren trotz Entzugs des Führerausweises oder der entsprechenden Führerausweiskategorie oder Fahren trotz Fahrverbots in der Schweiz,

6. abgelaufener Lernfahrausweis,

7. Begleitung eines Fahrschülers ohne die Bedingungen zu erfüllen,

8. Fahren ohne Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung,

9. Missbrauch von Ausweisen und Kontrollschildern,

10. übermässiger Lärm (Art. 42 Abs. 1 SVG).

4. Die Geschwindigkeits- und Lärmkontrollen können sowohl von der Kantonspolizei als auch von den Gemeindepolizeien durchgeführt werden, sofern diese über ausgebildetes Personal und homologiertes Material verfügen und gemäss den Vorgaben der Kantonspolizei handeln.

5. Die Hälfte der vom Kanton aufgrund einer Anzeige durch die Gemeindepolizei eingezogenen Bussen wird an die betreffende Gemeinde überwiesen.

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