Art. 23 Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) - Abschleppen von Fahrzeugen

1. Die Organe der Kantons- und Gemeindepolizei können das Abschleppen jener Fahrzeuge anordnen, deren unerlaubte Stationierung eine Gefahr für die übrigen Strassenbenützer oder eine schwere Behinderung des Strassenverkehrs darstellt.

2. Sie verfahren genauso, wenn ihr Halter oder Führer nicht innert kurzer Frist erreicht werden kann oder sich weigert, den ihm erteilten Anordnungen nachzukommen. Soweit möglich, sollte dem Abschleppen die Androhung einer solchen Massnahme vorausgehen. Schliesslich bleiben in allen Fällen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des öffentlichen Interesses vorbehalten.

3. Die aus diesem Verfahren erwachsenen Kosten sind dem fehlbaren Führer oder Halter aufzuerlegen.

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