Art. 2 Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) - Staatsrat

1. Der Staatsrat erlässt auf dem Reglementsweg

a) die notwendigen Bestimmungen betreffend die Anwendung der vom Bundesrat in Vollzug des SVG erlassenen Verordnungen und Beschlüsse sowie unter Vorbehalt des vorliegenden Gesetzes jene, die sich aus dem SVG ergeben;

b) die Bestimmungen betreffend vollständige Verbote oder zeitlich begrenzte Verkehrsbeschränkungen auf dem allgemeinen Durchgangsverkehr nicht geöffneten Kantonsstrassen und kantonalen Wegen; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet (Art. 3 Abs. 1 bis 3 SVG);

c) die Bestimmungen betreffend funktionelle Verkehrsbeschränkungen auf dem allgemeinen Durchgangsverkehr nicht geöffneten Kantonsstrassen und kantonalen Wegen (Art. 3 Abs. 4 SVG);

d) die Bestimmungen betreffend den Bau und die Benutzung von Rennpisten, Versuchspisten und anderen ähnlichen Pisten für Motorfahrzeugführer;

e) die Kosten und Gebühren, die von Personen zu entrichten sind, die in Vollzug des SVG oder des vorliegenden Gesetzes eine Amtshandlung veranlassen oder verlangen;

f) die ergänzenden Vorschriften zur Bundesgesetzgebung, insbesondere im Sinne von Artikel 106 Absatz 3 SVG.

2. Der Staatsrat entscheidet

a) durch die zuständigen Dienststellen über vollständige Verbote oder zeitlich begrenzte Verkehrsbeschränkungen auf dem allgemeinen Durchgangsverkehr nicht geöffneten Kantonsstrassen sowie auf kantonalen Wegen;

b) über die zu erhebenden Abgaben für die vermehrte Nutzung der Strassen durch Spezialtransporte;

c) über die Ernennung des Beauftragten für Verkehrssicherheit innerhalb der für die Strasseninfrastruktur zuständigen Dienststelle (Art. 6a SVG);

d) über die Ausführungsbestimmungen zum vorliegenden Gesetz.

3. Der Staatsrat kann den Verkehr in den im Bundesrecht vorgesehenen Fällen verbieten (Art. 3 Abs. 1 SVG).

4. Der Staatsrat gewährleistet die Koordination zwischen den im vorliegenden Gesetz für die Anwendung vorgesehenen Organen.

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