Art. 10 Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG) - Ordnungsbussen
Art. 10 AGSVG · Ordnungsbussen
1. Die uniformierten Kantonspolizisten und Gemeindepolizisten sind für die Zustellung und den Einzug der Ordnungsbussen gemäss Bundesrecht in Sachen Strassenverkehr zuständig. In Anwendung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrasse (NSAG) sind nur die uniformierten Kantonspolizisten befugt, diese Bussen auszustellen und einzuziehen.
2. Der Ertrag dieser Ordnungsbussen geht an die zuständigen Polizeikorps.
3. Bei Nichtbezahlung der Ordnungsbusse innert 30 Tagen nach deren Zustellung wird gemäss Strafverfahren bei Übertretungen im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) ein Strafbefehl erlassen, und zwar von folgenden Verwaltungsbehörden
a) der DSUS im Falle einer Verzeigung durch die Kantonspolizei;
b) dem zuständigen Polizeigericht im Falle einer Verzeigung durch die Gemeindepolizei.
4. Die Einsprache gegen den Strafbefehl wird gemäss den besonderen Bestimmungen der StPO behandelt.