Art. 2 Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den Alltagslangsamverkehr (GöVALV) - Dem Kanton vorbehaltene Rechte

1. Der Kanton legt in den Richtlinien des Regierungsprogramms die Grundsätze und Ziele seiner kurz-, mittel-, und langfristigen Mobilitätspolitik fest.

2. Er kann Subventionen, wie Abgeltungen oder Finanzhilfen, gewähren.

3. Er kann sich an Transportunternehmen beteiligen.

4. Er kann sich organisatorisch und finanziell an Tarifverbünden und an der Umsetzung anderer Tarifmassnahmen beteiligen, welche die Benutzung des öffentlichen Verkehrs unterstützen und fördern sollen.

5. Der Kanton kann Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Alltagslangsamverkehrs und der Mobilität von besonderer Bedeutung durchführen, unterstützen oder koordinieren.

6. Der Kanton ist beauftragt, das kantonale Netz des Alltagsradverkehrs einzurichten. Er verwaltet die Einrichtung, die Signalisation, den Unterhalt und Erhalt des Netzes im ganzen Kanton in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, insbesondere, wenn kommunale Verkehrswege betroffen sind. Bestimmte Unterhaltsaufgaben kann das Departement an die Gemeinden oder an Dritte delegieren. Die Delegation wird im Amtsblatt veröffentlicht.

7. Der Kanton erstellt den kantonalen Richtplan für den Alltagsradverkehr und bestimmt insbesondere

a) das Alltagsradverkehrsnetz von kantonalem oder regionalem Interesse;

b) die zu erstellende Radinfrastruktur und ihre Koordination;

c) die intermodalen Verkehrsknotenpunkte und Hubs, die für den Alltagsradverkehr zugänglich sein müssen;

d) die Abstellmöglichkeiten für Zweiräder in der Nähe von intermodalen Verkehrsknotenpunkten und Hubs und die Einrichtungen im Zusammenhang mit deren Zugänglichkeit.

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