Art. 54 Energiegesetz (kEnG) - Ordentliches Baubewilligungsverfahren

1. Baugesuche für Gebäude oder Anlagen, für die das vorliegende Gesetz gilt, werden im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens behandelt.

2. Die zuständige Behörde verlangt von der Dienststelle eine Vormeinung für jede Errichtung einer Wärmeerzeugungsanlage, die mit fossilen Energien betrieben wird.

3. Die zuständige Behörde verlangt von der Dienststelle eine Vormeinung für jeden Antrag auf eine Ausnahme von der Energiegesetzgebung und übermittelt ihr eine Kopie des Entscheids.

4. Sie führt Kontrollen auf den Baustellen durch, um sicherzustellen, dass die mit der Energiegesetzgebung verbundenen Bedingungen und Massnahmen realisiert worden sind. Sie zeigt gegebenenfalls Zuwiderhandelnde bei der Dienststelle an und lässt den rechtmässigen Zustand wiederherstellen.

5. Die Gemeinden und die KBK übermitteln der Dienststelle jährlich die Daten bezüglich der Kontrollen der Baubewilligungsdossiers, der durchgeführten Baustellenüberwachungen und des Austauschs von Wärmeerzeugungsanlagen.

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