Art. 47 Energiegesetz (kEnG) - Finanzhilfen

1. Der Kanton kann Finanzhilfen in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen, zinslosen Darlehen oder Darlehen mit anderen Vorzugsbedingungen sowie als Bürgschaften für Massnahmen gewähren, die einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des vorliegenden Gesetzes leisten, insbesondere für

a) die effiziente Energienutzung in Gebäuden;

b) die Verbesserung der Energieeffizienz der Anlagen;

c) die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren, insbesondere einheimischen Quellen;

d) die Nutzung von Abwärme;

e) die Aus- und Weiterbildung, Umschulung, Information, Beratung, Studien, Forschung und Entwicklung sowie Kommunikation im Energiebereich;

f) die Speicherung erneuerbarer Energie.

2. Die Finanzhilfe kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und zeitlich befristet werden.

3. In Abweichung von Artikel 22 Absatz 2 des kantonalen Subventionsgesetzes kann das Departement bei bestimmten Finanzhilfen die Höhe der Subvention nach Beginn der Arbeiten festsetzen, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind

a) das Subventionsgesuch wurde vor Beginn der Arbeiten gestellt;

b) der vorzeitige Baubeginn wurde durch die Dienststelle akzeptiert.

4. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen.

5. Das Departement regelt die Einzelheiten und Verfahren.

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