Art. 16 Energiegesetz (kEnG) - Datenübermittlung

1. Die Dienststelle kann aggregierte und anonymisierte statistische Daten veröffentlichen, über welche die Entwicklung des Verbrauchs, der Produktion und der Verteilung von Energie pro Energieträger auf kantonaler oder regionaler Ebene verfolgt werden kann.

2. Zum Zweck der Transparenz und Information der Endverbraucher kann die Dienststelle anonymisierte Personendaten in geeigneter Form veröffentlichen, wenn die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind

a) die Veröffentlichung entspricht einem öffentlichen Interesse;

b) die Daten enthalten weder Fabrikations- noch Geschäftsgeheimnisse.

3. Die Dienststelle kann dem Bund, anderen kantonalen Dienststellen sowie den Gemeinden ausschliesslich zur Erreichung der Ziele des vorliegenden Gesetzes unter Einhaltung der Datenschutzstandards Personendaten übermitteln. Der Staatsrat regelt die Einzelheiten.

4. Die Dienststelle kann Forschungsinstituten nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung anonymisierte Personendaten zur Durchführung von Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse unterliegt der Genehmigung der Dienststelle, welche die Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 überprüfen muss.

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